Markenrecht, Patentrecht, Ideenschutz – ein kleiner Ratgeber für Startups

Für Startups ist die Frage, wie das eigene Geschäftsmodell gegen Nachahmer geschützt werden soll, gleichermaßen bedeutsam wie fremd. Auch in Internetforen für Startups werden hier oft die wildesten Theorien vertreten und wichtige rechtliche Unterscheidungen völlig vermischt. Wer seine Neugründung aber von Anfang an auf starke Beine stellen will, sollte sich schon zu Beginn darüber im Klaren sein, welche seiner Ideen und Entwicklungen auf welche Weise rechtlich geschützt werden können, und wofür es gar keinen Schutz gibt.

Ideenschutz

Zunächst ist festzuhalten, dass Ideen und Einfälle grundsätzlich keinen Monopolschutz genießen. In freien Märkten dürfen erfolgreiche Geschäftsmodelle kopiert, Ideen anderer selbst umgesetzt und Verbesserungsvorschläge ohne jede Kompensation aufgegriffen werden. Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen, die aber klar definiert sind. Für das Startup bedeutet das, dass eine bloße Geschäftsidee, sofern sie nicht mit einem gesetzlichen Schutzrecht monopolisiert werden kann, von jedem anderen kopiert werden darf. Das heißt zwar noch lange nicht, dass dies auch passieren wird, da etablierte Unternehmen weitaus behäbiger sind als Startups, und daher selbst bei frühzeitiger Offenbarung gar nicht daran denken, eine Idee selbst aufzugreifen. Deswegen ist der grundsätzliche Ratschlag, seine Geschäftsideen nicht geheim zu halten, auch nicht verkehrt. Das gilt aber nicht in jedem Einzelfall. So sollte das Startup jedenfalls dann, wenn die Idee schnell umsetzbar ist und er gleichzeitig eine bestimmte Basis zum Beispiel finanzieller Art benötigt, zunächst mit einem Rechtsanwalt klären, ob es Möglichkeiten des Schutzes gibt, und wann der beste Zeitpunkt ist, mit der Idee an den Markt zu treten.

In vielen Fällen ist es möglich, mit potentiellen Geldgebern oder Kunden Geheimhaltungsvereinbarungen zu treffen, die dann den Markteintritt eines möglichen Wettbewerbers zumindest verzögern.

Patente und Gebrauchsmuster

Im Bereich der technischen Neuerungen gibt es weltweit ein sehr gut funktionierendes System der Monopole. Patente schützen dabei für den Zeitraum von bis zu 20 Jahren das neue Produkt und gegebenenfalls auch das Verfahren zur Herstellung dieses Produktes. Zwar sind Patente nicht billig, handelt es sich aber um eine bahnbrechende Erfindung, kann mithilfe des Patentschutzes für einen langen Zeitraum ein erheblicher finanzieller Gewinn erzielt werden. In der rechtlichen Umsetzung sind Patente gut zu handhaben und trotz der hohen Verfahrenskosten sehr wirkungsvoll auch gegen große Wettbewerber und Patentverletzer einsetzbar. In Deutschland gibt es in Ergänzung zum Patent noch das Gebrauchsmuster.

Diesen Schutzrechten ist allerdings gemein, dass sie eben nur für technische Erfindungen gelten. Geschäftsmodelle sind genauso wenig patentierbar wie reine Gestaltungen oder etwa Computerprogramme. Deswegen ist das Patentrecht im Grunde nur für technische, industrienahe Startups relevant.

Markenrecht und Wettbewerbsrecht

Für Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen sehr viel wichtiger ist das Markenrecht. Markenschutz wird für Kennzeichen gewährt, die ein Produkt oder eine Dienstleistung von den Wettbewerbern unterscheiden. Mit einer Marke lässt sich also nicht verhindern, dass ein Wettbewerber ein vergleichbares Produkt oder eine ähnliche Dienstleistung anbietet. Gelingt es aber, schnell genug in den Markt zu kommen und eine hohe Verbreitung zu erreichen, wird der Verbraucher häufig zur Originalmarke greifen, auch dann, wenn Wettbewerbsprodukte besser oder günstiger sind. Das eigene Verbraucherverhalten bei der Auswahl von Markenprodukten kann hier als nahe liegendes Beispiel gelten. Generell gilt, dass Marken sehr günstig zu beschaffen sind, ihren tatsächlichen Wert aber erst aus der Kombination des rechtlichen Schutzes mit der Bekanntheit der Marke ziehen. Für ein Startup spielen deswegen in der Praxis Marken anfangs nur eine geringe Rolle, weil es an der Bekanntheit im Markt ja gerade fehlt. Dennoch sind Marken unverzichtbar, um eine größere Unternehmung aufzubauen.

Einen schwachen, in Einzelfällen aber nicht zu vernachlässigenden Schutz bietet darüber hinaus das Wettbewerbsrecht. Auch wenn das Nachahmen von Geschäftsmodellen grundsätzlich zulässig ist, darf ein Wettbewerber sich dennoch nicht vollständig an sein Vorbild anhängen. Kommt es zu Verwirrungen beim Publikum, weil die Verbraucher nicht mehr unterscheiden können, von wem die Ware oder Dienstleistung eigentlich angeboten wird, kann ein Fall der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung vorliegen, gegen den sich das Startup wehren kann.

Design und Designschutz

Die rein ästhetische Gestaltung von Produkten, auch zweidimensionalen (Logos), wird vom Designschutz und (seit einer bahnbrechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2013) auch vom Urheberrecht umfasst. Europaweit entsteht der Schutz dabei bereits durch die bloße Schöpfung (Urheberrecht) bzw. das erstmalige Auf-den-Markt-bringen (beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Darüber hinaus gibt es in Deutschland und in der Europäischen Union Registerrechte, die zusätzlich erworben werden können und einen deutlich längeren Schutz erlauben.

Das Designrecht ist primär für solche Startups interessant, die sich durch bestimmte Gestaltungen vom Wettbewerb abheben wollen. Im Rahmen einer ausgefeilten Schutzrechtestrategie können Design-Rechte aber auch eingesetzt werden, um eine Marktzutrittsstrategie zusätzlich abzusichern. So kann beispielsweise die Marktplatzierung eines neuen Getränkes durch entsprechende neugestaltete Getränkeverpackungen unterstützt werden. Handelt es sich um eine neuartige, noch nie dagewesene Gestaltung einer Flasche oder einer sonstigen Verpackung, kann man Wettbewerber erfolgreich daran hindern, dieselben oder ähnliche Verpackungen zu verwenden.

Software

Bleibt der Schutz der Software. Hierfür existieren in Europa Sondervorschriften im Urheberrecht, die den Code gegen unbefugtes Kopieren schützen. Nicht erfasst von diesem Schutz ist allerdings das Ergebnis. Wer also die Funktionalität einer Software mit selbst erstelltem Code nachbildet, begeht keinen Urheberrechtsverstoß. Gleichwohl ist auch dieser Schutz nicht zu verachten, da die Programmierung einer Software üblicherweise erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, und bei komplexen Programmen der Nachbau einer Software auch für Großunternehmen sehr aufwendig sein kann. Nichtsdestoweniger bleibt aber der Schutz von Software in Europa hinter dem Schutzstandard in den USA zurück, wo auch die Ergebnisse von Softwareanwendungen unter bestimmten Umständen patentiert und daher gegen Nachahmer sehr viel wirkungsvoller geschützt werden können.

Strategie

Die wichtigste Botschaft ist allerdings, dass ein neues Geschäftsmodell generell nicht auf einem einzigen, bestimmten Schutzrecht aufgebaut werden kann. Je nachdem, was geplant ist, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen, und wer die potentiellen Wettbewerber sind, muss eine Schutzrechtestrategie entwickelt werden, die üblicherweise aus der Kombination verschiedener Maßnahmen besteht und dem Startup mehrere Möglichkeiten an die Hand gibt, Alleinstellungsmerkmale im Markt zu erlangen und vor allem zu behalten. Wird diese Strategie sachgerecht entwickelt und konsequent durchgehalten, steht dem Erfolg des Startups insofern nichts mehr im Weg.

Autor

RA Christian Stahl


Dr. Christian Stahl

Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl ist Inhaber von KEYTERSBERG Gründungs- und Rechtsberatung.

Als langjähriger Berater innovativer StartUp-Unternehmen konnte Dr. Stahl bereits eine Vielzahl erfolgreicher Unternehmensgründungen begleiten.

RA Dr. Stahl ist als Berater bundesweit für seine Mandanten tätig.