Haftung für fremde Inhalte bei Startups

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Haftung für fremde Inhalte bei Startups

Forenbetreiber müssen für beleidigende Kommentare der Nutzer haften – das hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt (Urt. v. 16.06.2015, Az. 64569/09). Doch während in der Presse von „weitreichende Folgen für europäische Internetnutzer und Unternehmen“ die Rede ist, liegt die Entscheidung des Gerichts in Wirklichkeit ganz auf der Linie der deutschen Rechtsprechung.

Was war passiert?

Ein estnisches Nachrichtenportal hatte in einem Artikel kritisch über eine Fährgesellschaft berichtet, die ihre Fährrouten geändert und so den Bau sogenannter Eisstraßen verhindert hat. Dadurch sahen die Bewohner einiger estnischer Inseln, die im Winter nur über diese Straßen durch das Eis erreichbar sind, ihre Verkehrswege gefährdet. In der Folge kam es im Kommentarbereich des Portals zu beleidigenden Kommentaren und zu Aufrufen zur Gewalt gegen die Fährgesellschaft.

Diese kontaktierte deshalb das Nachrichtenportal und forderte es auf, die rechtsverletzenden Kommentare zu löschen. Das Portal tat dies aber erst nach sechs Wochen. Wegen dieser Verspätung sprach ein estnisches Gericht dem Fährunternehmen Entschädigung zu (die allerdings nur bei 320 Euro lag).

Die Entscheidung des EGMR

Der EGMR hat dieses Urteil nun bestätigt. Er entschied, dass das Nachrichtenportal in diesem Fall für den Inhalt der rechtsverletzenden Nutzer-Postings und -Kommentare verantwortlich war und die Hetze sowie die direkte Gewaltandrohung – auch ohne Hinweis des Fährunternehmens – hätte löschen müssen.

Es sei zwar grundsätzlich so, dass Nutzer-Postings nicht von vornherein gefiltert werden müssten, da das die Meinungsfreiheit zu sehr einschränken würde. In diesem Fall habe das Medium aber die Postings aktiv betreut und auch technisch die Möglichkeiten gehabt, die rechtsverletzenden Kommentare schneller als erst nach sechs Wochen zu löschen. Weiterhin habe das beklagte Nachrichtenportal in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen bereits von sich aus unzulässige Kommentare gelöscht und würde deshalb über die Kontrolle des Kommentarbereichs verfügen.

Wirklich weitreichende Folgen?

Tatsächlich ist das, was der EGMR geurteilt hat, nichts Neues. Das Urteil liegt auch im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung.

Zwar besteht im Online-Recht nach dem sogenannten „Haftungsprivileg“ keine aktive Prüfungspflicht eines Seitenbetreibers und keine Haftung für Nutzer-generierte Inhalte wie Kommentare. Dasselbe gilt übrigens für Markenrechtsverletzung oder Verstöße gegen Urheberrecht, Designrecht oder Wettbewerbsrecht auf Marktplattformen wie etwa eBay oder Amazon.

Es gibt allerdings wichtige Ausnahmen: Immer dann, wenn ein Betreiber nach außen hin sichtbar die inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Kommentare oder andere Postings übernimmt und diese zum Beispiel aktiv prüft, moderiert oder wirtschaftlich auswertet, macht er sich diese Inhalte „zu eigen“ – mit der Folge, dass für sie gehaftet werden muss. Das hat der Bundesgerichtshof in Deutschland bereits in der „Marions-Kochbuch“-Entscheidung formuliert (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az. I ZR 166/07).

Gleiches gilt, wenn rechtswidrige Nutzer-Postings, nachdem ein Medium davon erfahren hat, nicht nach dem „Notice-and-take-down“-Prinzip überprüft und (zumindest zeitweise) gelöscht werden. Wichtig ist hier, dass schnell reagiert werden muss, und nicht erst nach einigen Wochen – sonst drohen unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die schnell ins Geld gehen können.

Fazit: Darauf sollten Betreiber achten

Wichtig ist, dass diese Haftungsregeln nicht nur für Nachrichtenportale gelten, sondern auch für andere Kommentar- und Fanseiten sowie Nutzer-Postings über Social Media auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. Lässt ein Startup also in sozialen Netzwerken und auf der eigenen Seite Nutzer-Postings zu, sollte es auf Hinweise zu Rechtsverletzungen zügig reagieren. Eine „Posting-Netiquette“ zu etablieren, kann ebenfalls nicht schaden. Immer, wenn die Kommunikation mit Nutzern, Fans und Followern moderiert wird, sollten problematische Beiträge im Zweifel vorsorglich deaktiviert, geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden, um größeren Ärger zu vermeiden.

Autor

Christian Stahl


Dr. Christian Stahl

Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl ist Inhaber von KEYTERSBERG Gründungs- und Rechtsberatung.

Als langjähriger Berater innovativer StartUp-Unternehmen aus der IT-Branche konnte Dr. Stahl bereits eine Vielzahl erfolgreicher Unternehmensgründungen begleiten.

In seiner Funktion als Consultant und Rechtsbeistand ist Rechtsanwalt Dr. Stahl bundesweit für seine Mandanten tätig.