Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) bei Startups

Geheimhaltungsvereinbarung für Gründer

Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) bei Startups

Eine regelmäßige Frage bei Startups ist, inwieweit das eigene Geschäftsmodell in der kritischen Phase bis zum Marktzutritt durch Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA – Non-Disclosure Agreement) abgesichert werden kann, soll oder sogar muss.

Geringe Bereitschaft zum Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen

Die grundsätzliche Bereitschaft insbesondere von institutionellen Investoren wie Wagniskapitalfonds, Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen, ist allerdings – vorsichtig ausgedrückt – gering. Das liegt weniger daran, dass solche Institutionellen ein Interesse an der Weitergabe von Informationen hätten, sondern schlicht an der großen Menge an Daten, die Institutionelle zwangsläufig erlangen – die Gefahr erscheint zu groß, sozusagen aus Versehen gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung zu verstoßen.

Kein Ideenschutz möglich

Des weiteren muss beachtet werden, dass durch eine Geheimhaltungsvereinbarung trotz allem kein Ideenschutz erlangt werden kann. Für bloße Geschäftsideen gibt es keine rechtliche Absicherung. Im Gegenteil schließt der Grundsatz der Gewerbefreiheit aus, dass bloße Geschäftsmodelle monopolisiert werden. Wenn die Motivation für ein NDA also die ist, Wettbewerb zu vermeiden, ist die Geheimhaltungsvereinbarung als solche ohnehin der falsche Weg.

Was muss überhaupt geheim bleiben?

Für das eigene Geschäftsmodell des Gründers an sich ist daher unter dem Strich richtig, dass Geheimhaltung hier nur wenig Nutzen bringt, aber Gespräche verhindern kann.

Umgekehrt werden aber im Rahmen von Investorengesprächen häufig auch hoch sensible Daten ausgetauscht, die für das Startup von elementarer Bedeutung sind. Das können Kalkulationen und Gewinnberechnungen (Margen) sein, aber eben auch technische Daten oder Informationen über Kunden und Absatzwege. In diesen Fällen wiegt das Interesse des Startups an der Geheimhaltung dieser Informationen äußerst schwer und sollte nicht ohne weiteres geopfert werden, nur um ein Gespräch mit einem Kapitalgeber zusätzlich führen zu können.

Letztlich ist es das Startup, das selbst wissen muss, bis zu welcher Grenze es bei Vorgesprächen ohne Geheimhaltungsvereinbarung gehen kann, und ab welcher Schwelle der Abschluss eines NDA essentiell für weitere Gespräche ist.

Vorsicht mit unpatentiertem Wissen

Bei technischen Informationen kommt noch erschwerend hinzu, dass die Offenlegung technischer Informationen unter Umständen die Patentierbarkeit einer Erfindung rechtlich ausschließen kann. Wer seine Neuheit ohne ein entsprechendes Geheimhaltungsabkommen Dritten offenbart, verliert die patentrechtliche Neuheit und damit das Patent.

All dies zeigt, dass trotz der derzeit herrschenden Philosophie, sein Wissen möglichst freizügig zu teilen, in zahlreichen Gesprächen der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen angeraten sein kann oder sogar zwingend erforderlich ist.

Gestaltung der Geheimhaltungsvereinbarung

Wesentlich ist daher die korrekte Gestaltung. Soweit es um Investoren oder um institutionelle Anleger geht, ist der Informationsfluss im Regelfall einseitig. Nur das Startup gibt finanzielle Informationen weiter, während der Wagniskapitalgeber diese lediglich zu eigenen Zwecken prüft. Aus diesem Grund ist in solchen Fällen auch eine einseitige Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich, die lediglich den Wagniskapitalgeber bindet. In einer solchen Vereinbarung muss geregelt werden, was als vertraulich Information gilt, unter welchen Umständen sie Dritten gegenüber offenbart werden darf, und vor allem muss für den Fall des Vertrauensbruchs eine ausreichende Vertragsstrafe vereinbart werden. Andernfalls hat die Vereinbarung keinen Wert, da die Kausalität eines Schadens im Prozess kaum nachweisbar sein wird. Wegen dieses Vertragsstrafeversprechens muss eine Geheimhaltungsvereinbarung zwingend schriftlich erfolgen, d.h., dass weder E-Mail noch Fax hierfür ausreichend sind. Dies wird in der Praxis gerne übersehen.

Umgang mit Lieferanten und Partnern

Werden Informationen an einen potentiellen Geschäftspartner weitergegeben, der an der gemeinsamen Entwicklung mitwirken soll, besteht auch die Befürchtung, dass dieser die Informationen nicht an Dritte weitergibt, sondern selbst für Wettbewerbsprojekte nutzen will. In diesem Fall ist die Geheimhaltungsvereinbarung noch nicht ausreichend, sie muss um eine sehr spezifische Wettbewerbsabrede ergänzt werden. Da solche Wettbewerbsverbote ihrerseits wieder dem Kartellrecht unterliegen, ist die Formulierung einer rechtlich wirksamen Vereinbarung äußerst schwierig und kann auf keinen Fall mit Standardformularen erfolgen. Sie muss auf den Einzelfall angepasst werden.

Handelt es sich um die Weitergabe von Informationen an potentielle Lieferanten, fließen Informationen häufig in beide Richtungen. Auch der Lieferant muss technische Fähigkeiten und Informationen wie etwa Lieferfristen offenbaren. In solchen Fällen werden üblicherweise gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen, die dann beide Seiten, so auch das Startup binden.

Zusammenfassung:

Während bei Gesprächen mit Kapitalgebern von Startups selten eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen werden kann, ist eine solche unabdingbar, sobald marktkritische Informationen weitergeleitet werden. Daher sollten Gespräche immer in zwei Stufen geführt werden. Sie sollten nur mit den Geschäftspartnern, die bereits hinreichend Interesse zeigen, nach Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung weitergeführt werden. Ist eine technische Erfindung im Spiel, die noch nicht zum Patent angemeldet ist, ist der Abschluss eines NDA rechtlich zwingend. Wichtig ist, es nicht bei bloßen Formularen zu belassen, sondern auf die Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen.


Video: Kurzer Überblick NDA für Startups


Autor
Businessplan
Dr. Christian Stahl

Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl ist Inhaber von KEYTERSBERG Gründungs- und Rechtsberatung.

Als langjähriger Berater innovativer StartUp-Unternehmen aus der IT-Branche konnte Dr. Stahl bereits eine Vielzahl erfolgreicher Unternehmensgründungen begleiten.

In seiner Funktion als Consultant und Rechtsbeistand ist Rechtsanwalt Dr. Stahl bundesweit für seine Mandanten tätig.

Qualifikationen

– Rechtsanwalt
– Dr. jur.